„Schwarz und Grün – Antipoden der Rechtspolitik?“ F.A.Z. Einspruch Podcast zu Gast bei der Kölner Fo

Als der F.A.Z Einspruch Podcast am vergangenen Freitag auf Einladung der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln gastierte, nahm Moderator Dr. Stephan Klenner diese Entwicklung zum Anlass für eine Diskussion mit NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die Zuhörerinnen und Zuhörer im Mevissensaal der TH verfolgten eine angeregte Diskussion unter der Überschrift „Schwarz und Grün – Antipoden der Rechtspolitik?“, die ein breites Spektrum rechtspolitischer Themenvielfalt abdeckte und die in weiten Teilen harmonischer verlief, als der Titel der Veranstaltung es hätte vermuten lassen.

F.A.Z. Einspruch Podcast zu Gast bei der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln (Bild: Thilo Schmülgen/TH Köln)

So fanden die Diskussionsteilnehmer gleich beim ersten großen Thema des Tages zusammen, obwohl es dabei um die zwischen Union und Grünen heftig umstrittene Frage der Abschaffung des § 219a StGB ging, der ein strafrechtliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche statuierte und im Juni 2022 von der Ampel-Koalition abgeschafft wurde. Winkelmeier-Becker betonte, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die grundrechtlich geschützten Positionen von Mutter und ungeborenem Kind in Einklang zu bringen. Sie sei zwar gegen die Abschaffung von § 219a StGB, sehe aber, dass der Gesetzgeber auch Möglichkeiten außerhalb des Strafrechts im Blick zu behalten habe, um die Entscheidungsfreiheit der Frau zu stärken. Als Beispiel nannte sie die Verbesserung des kostenlosen Zugangs zu Verhütungsmitteln. Limbach unterstützte diesen Vorschlag und nahm ihn zum Anlass, die Politik der Frauen in der Union zu loben: „Sie haben ein Umdenken in der Union bewirkt, sodass sich die Diskussion nicht mehr nur um strafrechtliche Ansätze dreht. Grüne und Union wollen bewirken, dass Frauen gar nicht mehr in eine Konfliktsituation kommen.“

Die Einigkeit unter den Rednern setzte sich zunächst auch bezüglich des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes fort, das unter anderem eine Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister erleichtern soll. Sowohl Winkelmeier-Becker als auch Limbach betonten, dass die bisherige Gesetzeslage nicht mehr zeitgemäß sei und daher einer Überarbeitung bedürfe. Kritik äußerte Winkelmeier-Becker allerdings an der angedachten Verschärfung des Offenbarungsverbotes zu einer Ordnungswidrigkeit: „Ich finde, die Gesellschaft muss an dieser Stelle eine Grundsatzentscheidung treffen: Wollen wir akzeptieren, dass es transsexuelle Menschen gibt und offen damit umgehen oder wollen wir das Verbot verschärfen, obwohl es uns manchmal auf der Zunge liegt, über den Geschlechtswechsel einer Person zu sprechen?“

Limbach pflichtete ihr zwar bei, erinnerte aber an den möglicherweise gegenteiligen Willen der Transpersonen, den der Gesetzgeber ebenso zu berücksichtigen und zu respektieren habe.

Kontroverser diskutierten Limbach und Winkelmeier-Becker letztlich die Änderungen des Wahlrechts. So kritisierte die CDU-Politikerin die Streichung der Grundmandatsklausel, die dazu führen könnte, dass die CSU in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Limbach hielt dagegen, dass es die Unionsparteien und insbesondere die CSU in den vergangenen beiden Wahlperioden verpasst hätten, das Wahlrecht ihrerseits zu erneuern. Sie seien selbst schuld, dass die Ampelkoalition sich jetzt darum kümmert. Dennoch gestand Limbach zu: „Der Verzicht auf die Grundmandatsklausel politisch sensibel. Man hätte den Verzicht meiner Meinung nach direkt mit der Möglichkeit einer Listenverbindung kombinieren können, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Ampel nur die CSU aus dem Bundestag bringen will.“

Zum Abschluss der Aufzeichnung wurden Fragen aus dem Publikum zu Klimaaktivisten, Meldestellen für Fehlverhalten, zur Halbwertszeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zur Trennung von Staat und Kirche diskutiert. Auch hier lagen die beiden Gäste mit ihren Positionen nicht allzu weit voneinander entfernt.

Die Einigkeit zwischen den Diskussionsteilnehmern führte sogar so weit, dass Moderator Stephan Klenner einen, wie er es nannte, „schwarz-grünen Werbeblock“ Limbachs unterbrechen musste. Und so stand am Ende der Diskussion die Erkenntnis, dass sich Antipoden auf politischer Ebene manchmal nicht nur anziehen, sondern auch einig sind.

Das Gespräch kann in voller Länge im F.A.Z. Einspruch Podcast unter  https://www.faz.net/einspruch/f-a-z-einspruch-podcast-schwarz-und-gruen-antipoden-der-rechtspolitik-18865266.html gehört werden.

Die Aufzeichnung des Podcast fand im Anschluss der durch den Alumni und Förderverein des Schmalenbach Instituts an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und der IQB Career Service GmbH veranstalteten Karrieremesse „Recht und Wirtschaft“ am Campus Südstadt statt. Studierende und Alumni der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie der Informations- und Kommunikationswissenschaften kamen hier auf ihre Kosten. Sie erhielten die Möglichkeit, mit mittelständischen und internationalen Unternehmen in Kontakt zu treten und sich über Karrieremöglichkeiten zu informieren. Aussteller und Besucher freuten sich über einen angeregten Austausch. „An den Ständen konnte man sich Zeit nehmen und kam ganz ungezwungen mit den Ausstellern ins Gespräch. Das habe ich als angenehm empfunden“, befand etwa Selin Bozcicek. Die Studentin der Rechtswissenschaften wird im Sommer ihr erstes Staatsexamen an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ablegen. „Ich habe die Messe genutzt, um herausfinden, was mich interessiert und welche beruflichen Möglichkeiten ich nach dem Ersten Staatsexamen habe.“