Sachverständigenanhörung im Landtag NRW unter Beteiligung von Prof. Dr. Dagmar Brosey
Am Donnerstag, 13.01.2022 führte der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) durch. Der Entwurf richtet sich darauf, den Gewaltschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu stärken.
Prof. Dr. Brosey von Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften von der TH Köln hatte bereits als Mitglied der, von Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann eingesetzten, Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltenschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ an dem Gesetzentwurf mitgewirkt und begrüßt insbesondere die Regelungen zum Gewaltschutz und zu den Anforderungen an Freiheitsentziehende Maßnahmen in den §§ 8 bis 8b des WTG-Entwurfs ausdrücklich.
Die Expertenarbeitsgruppe hatte vor der Anhörung eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-4674.pdf).
Der Abschlussbericht Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltenschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ wurde am 17.12.2021 veröffentlicht.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden.
Zum Hintergrund:
Die Berufung der Expertenkommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern - insbesondere hinsichtlich des Gewaltschutzes. Neben Vorschlägen zur Änderung der Regelungen der Aufsicht werden Maßnahmen zu einer stärkeren Regionalisierung der Betreuungsangebote und zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen empfohlen. Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an.
Januar 2022