Datenschutz mit Biss: Fünf Jahre DS-GVO und drei große Baustellen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert am 25. Mai 2023 fünften Geburtstag. Pünktlich zum Jubiläum hat die irische Datenschutzbehörde Zähne gezeigt, und ein Bußgeld von 1.2 Milliarden Euro gegen Meta verhängt und der Bundesgerichtshof hat das Recht auf Vergessen werden konturiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Grundlagen gelegt hat. Die DS-GVO hat sich etabliert.
Team Forschungsstelle Medienrecht
(Bild: Thilo Schmülgen/TH Köln)
Baustelle 1: Datenschutz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert am 25. Mai 2023 fünften Geburtstag. Pünktlich zum Jubiläum hat die irische Datenschutzbehörde Zähne gezeigt, und ein Bußgeld von 1.2 Milliarden Euro gegen Meta verhängt und der Bundesgerichtshof hat das Recht auf Vergessen werden konturiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Grundlagen gelegt hat. Die DS-GVO hat sich etabliert. Seit Mai 2018 ist Datenschutz europaweit ein Thema. Wer zu wirtschaftlichen Zwecken Daten verarbeitet, kennt heute seine Pflichten und weiß, wie er sie umsetzen muss. Von der Datenverarbeitung Betroffene kennen ihre Rechte. Insbesondere die Transparenzpflichten und die wichtigen Vorschriften zur Datenschutz-Folgenabschätzung für hohe Risiken sind 2018 dazu gekommen.
Baustelle 2: Onlinedatenschutz
Das deutsche Wirtschaftsministerium arbeitet im Frühjahr 2023 am Onlinedatenschutz, zu dem intensiv geforscht wird.[2] Konkret geht es um die Umsetzung des § 26 TTDSG. Mitte August 2022 ist der erste Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“ (EinwVO) an die Öffentlichkeit gelangt. Die Verordnung, die am Ende entstehen soll, soll Verbraucher und Wirtschaft in einer zentralen digitalrechtlichen Frage einen. Ihr Gegenstand ist an Komplexität schwer zu überbieten und verlangt beherztes Vorgehen, denn: Das Modell soll Vorbild für die EU sein und seine Grundgedanken sollen möglichst auf einen Bierdeckel passen. Die Zeit drängt. Schließlich setzen sich in Deutschland und Europa nicht nur die Geschäftsmodelle großer Internet-Unternehmen durch, sondern auch Ansätze wie etwa sogenannte „Pur-Modelle“, in denen Einwilligungen unter Einsatz von Cookiebannern mit Aspekten des Vertragsschlusses vermischt werden.
Mai 2023
